Farbe bekennen beim Sparen
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Aktivitäten - Nachgefragt
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Besonders laut vom Sparen reden immer wieder die FDP und auch die CDU. Aber was ist, wenn es konkret wird? Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagskandidaten zu konkreten Sparvorschlägen befragt. Messen Sie Bundestagskandidaten nicht daran, wer am lautesten nach Sparen und Entbürokratisierung schreit - sondern wer handelt.

Schauen Sie selber nach, wie die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Paderborn geantwortet haben. Zur Aktion "Farbe bekennen" des Bundes der Steuerzahler gelangen Sie hier. Man muss wahrscheinlich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ALLE Bundestagskandidaten vom Bund der Steuerzahler angeschrieben worden sind. Denn schon bei früheren Befragungen und die Paderborner FDP behauptet, "nicht informiert" worden zu sein. Auch erübrigt es sich wohl darauf hinzuwiesen, dass es sich beim Bund der Steuerzahler um eine überparteiliche Organisation handelt.

Hier noch meine persönlichen Erläuterungen zu den Fragen des Bundes der Steuerzahler:

Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?

Antwort: ja (hier gibt es nichts hinzuzufügen)

Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?

Antwort: ja, ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum Aufbau Ost. Um die Durchsetzbarkeit eines solchen Vorhabens zu erleichtern, wollen die Grünen den Soli Aufbau Ost in einen Soli für Bildung umwandeln. Damit ist dann zwar noch kein Geld gespart, aber der Soli, der inzwischen nur noch zum Löcherstopfen verwendet wird, wird dann wenigstens für ohnehin nötige sinnvolle Bildungsausgaben verwendet. Bei einer solchen Umwandlung sollte der Soli aus meiner Sicht auch gleich zunächst auf 5 Jahre zeitlich befristet werden, um die Lenkungswirkung dieser Bildungsausgaben nach einiger Zeit überprüfen zu müssen. Mit dem Bildungssoli sollen kurzfristig die ohnhin anstehenden wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung finanziert werden.

Hier geht es zu den Antworten der anderen Bundestagskandidaten in unserem Wahlreis: "Farbe bekennen"

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 08. September 2009 um 17:12 Uhr
 

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