Immer wieder wird von konservativer Seite vor einem Abzug der Briten aus der Senne gewant. Dies hätte verherende ökonomische Folgen für den Kreis Paderborn, wird oft behauptet. Nun stellt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, RWI in einer Studie fest, dass entgegen den Befürchtungen vieler Kommunen die Schließung von Kasernen nur einen sehr geringen Verlust an Kaufkraft zur Folge hat..

- Es gilt das gesprochene Wort -

In einer der vergangenen Ratssitzungen stellte Ratsherr Mertens in einem Zwischenruf fest, dass sich an der Straßenverkehrsordnung nichts geändert habe.   Ihnen liegt nun nicht nur der Antrag der Grünen zum Radverkehr vor, sondern auch eine Gegenüberstellung der alten Regelungen der STVO mit der seit September 2009 gültigen STVO und die zugehörigen Verwaltungsverordnungen. Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass in punkto Radverkehr die Straßenverkehrsordnung und die zugehörige Verwaltungsverordnung im letzten Jahr einmal vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist.

Antrag auf

1)      Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verwaltungsvorschriften zur StVO in der seit dem 01.09.2009 gültigen Fassung in Bezug auf den Paderborner Radverkehr.

2)      Umgehende Umsetzung der Vorschriften der VwV-StVO i.d.F.v. 17.07.2009 m.W.v.  01.09.2009, wo dies dringend geboten oder ohne großen Aufwand möglich ist.