Die EU ist besser als Sie denken und wäre noch besser, wenn die nationalen Interessen entmachtet würden. Denn die Normung der Breite von Traktorensesseln brachte die deutsche CSU in die EU, zur inzwisdchen abgeschafften Regelung der Krümmung von Gurken nötigten nationale Interessenvertreter die EU, die Stadt Hamburg hat mehr Beamte als die EU in Brüssel. Schluss mit dem nationalen Tauziehen.
Stefan Schwan für Politik mit Perspektiven! du / Sie?
Ich freue mich, dass Sie (lieber per du?) den Weg auf meine Internetseite gefunden haben! Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit von Stefan Schwan im Rat der Stadt Paderborn, aber auch zu grüner Politik im Allgemeinen. Sie wissen noch nicht, ob Bündnis 90 / Die Grünen die richtige Partei für Sie sind? Haben Sie Fragen oder Kommentare? Wollen Sie mehr dazu wissen, was die Grünen anders machen als CDU, SPD, FDP oder Linke? Sie können ganz unkompliziert persönlich mit mir ins Gespräch kommen. Wenn ich online bin, klicken Sie einfach unten rechts auf "Live Support". Oder informieren Sie sich auf diesen Seiten zu Themen wie Wirtschaft, Bildung, Energiepolitk, Verkehr und Europa. Auf meinen Seiten wird beständig an einer besseren Politik gebaut. Kommen Sie wieder, um die Fortschritte zu sehen! Um auf dem Laufenden zu bleiben, trage Sie sich doch in den Newsletter ein. Sie wollen noch mehr über mich und grüne Politik erfahren? Dann machen Sie doch einfach mit beim Umbau!
In einer der vergangenen Ratssitzungen stellte Ratsherr Mertens in einem Zwischenruf fest, dass sich an der Straßenverkehrsordnung nichts geändert habe. Ihnen liegt nun nicht nur der Antrag der Grünen zum Radverkehr vor, sondern auch eine Gegenüberstellung der alten Regelungen der STVO mit der seit September 2009 gültigen STVO und die zugehörigen Verwaltungsverordnungen. Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass in punkto Radverkehr die Straßenverkehrsordnung und die zugehörige Verwaltungsverordnung im letzten Jahr einmal vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist.
Im Herbst 2009 machte schwarz-gelb noch mit dem Bau neuer Atomkraftwerke Wahlkampf. Die selbsternannten Finanzexperten der FDP halten an diesem Ziel immer noch fest. Dabei war auch damals schon klar: Neue AKW sind nicht nur aus ökologischer sondern auch aus ökonomischer Sicht ein Spiel für Hasardeure. Dass es in der FDP an den Basiskenntnissen in den Grundrtechenarten mangelt, stellt sie damit einmal mehr unter Beweis.
Mit unschöner Regelmäßigkeit landet Paderborn in der Radunfallstatistik des Landes NRW auf den Schlussplätzen. Ebenfalls mit unschöner Regelmäßigkeit wird dann über betrunkene und rücksichtslose Fahrradfahrer geschimpft. Anschließend bricht immer wieder ein auch in den regionalen Zeitungen ausgetragener Streit zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern aus, wer sich denn nun weniger an die Verkehrsregeln hält. Der aktuelle Unfall eignet sich für diese Grabenkämpfe nicht.
1) Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verwaltungsvorschriften zur StVO in der seit dem 01.09.2009 gültigen Fassung in Bezug auf den Paderborner Radverkehr.
2) Umgehende Umsetzung der Vorschriften der VwV-StVO i.d.F.v. 17.07.2009 m.W.v. 01.09.2009, wo dies dringend geboten oder ohne großen Aufwand möglich ist.
Leserbrief zum Artikel in der NW vom 14.01.2010: "Erst mal Lücken schließen" Schön, dass es bei der Stadt jetzt jemanden gibt, der sich um den Radverkehr kümmert. Es bleibt zu hoffen, dass sich dadurch auch das Denken im Rat der Stadt ändert. Der Artikel "Erst mal Lücken schließen" lässt dies leider erst einmal nicht vermuten.
Am Montag wird die Bundesregierung voraussichtlich im EU-Parlament dem SWIFT-Datenabgleich durch die US-Behörden zustimmen oder sich doch zumindest enthalten. Der Datenabgleich ist eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten und greift tief in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ein. Abgesehen davon wird befürchtet, dass die USA mit den Daten viel mehr Wirtschaftsspionage betreibt als den Terror bekämpft.. Es ist höchste Eisenbahn, hiergegen ein Zeichen zu setzen.
Röttgen gibt sich als Anti-Atomkämpfer. Jetzt kann er Farbe bekennen. Am Donnerstag, 4. März, gibt es den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wie Röttgen mit der Atomkraft umgeht, kann er hier beweisen.
