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Petitionen - Petitionen in der Mitzeichnung
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Energiepreise - Anzeige der Kraftstoffpreise an Autobahnen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Betreiber von Autobahntankstellen und Autohöfen entlang der Autobahn verpflichtet werden, die Kraftstoffpreise 5 km vor der Ausfahrt in einheitlicher Form anzuzeigen. Einheitliche Form bedeutet, dass die Reihenfolge der Kraftstoffsorten und die Größe der Anzeige gesetzlich vorgeschrieben wird.
Zusätzlich wäre eine übersichtliche Anzeige sämtlicher Preise aller Tankstellen der Autobahn am Anfang einer Autobahn (vergleichbar in Frankreich) überlegenswert.
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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Zuzahlungsbefreiung bei 12-Stundenpräparat für ADHS-erkrankte Kinder
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass ADHS-Erkrankte Kinder, die nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben, von Zuzahlungen bei einem 12 Stundenpräparat befreit werden.
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Hilfsmittel/Heilmittel - Flächendeckender Sanitätshaus-Notdienst
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...entsprechende Maßnahmen zu veranlassen damit bundesweit flächendeckend Sanitätshaus-Notdienste für den Bereich Hilfsmittel für pflebegedürftige bettlägerige Menschen verfügbar sind.
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Arbeitslosengeld II - Offenlegung der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden.
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Arbeitsmarktpolitik - Gesetzliche Regelungen zur sogenannten Übungsleiterpauschale
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass durch Gesetz unterbunden wird, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse (Lohn/Gehalt) mit der sog. Übungsleiterpauschale (für einen einzigen Arbeitsplatz) verbunden werden können und so prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen.
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Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Keine Betriebserlaubnis bei nicht ausreichender Sicherheit kerntechnischer Anlagen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kerntechnische Anlagen, Lager und Zwischenlager, die einem Absturz eines großen Flugzeugs nicht standhalten und bei einem entsprechenden Schadenereignis eine Kontamination der Umwelt nicht nachweislich verhindert werden kann, keine Betriebserlaubnis erhalten und dass bereits entsprechenden in Betrieb befindlichen Anlagen die Betriebserlaubnis unverzüglich entzogen wird.
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Steuerpolitik - Keine Einführung einer Flugticketsteuer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Vorschlag, Steuern auf Flugtickets mit Abflügen von Deutschen Flughäfen zu erheben, abzuweisen! Es sollen keine Steuern auf Flugtickets erhoben werden!
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Straßenverkehrsordnung - Änderung der StVO: Parkerleichterungen für Oberschenkelamputierte
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderungh der Anlagen 2 und 3 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung dahingehend beschließen, dass alle oberschenkelamputierten Menschen mit dem anerkannten Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis ohne Ermessensentscheidung der örtlichen Verkehrsbehörden eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Parkflächen mit dem Zusatzzeichen Rollstuhlfahrer (s.g. Parkerleichterung) erhalten.
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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen wird.
Die Streichung soll so lange fortbestehen, bis eine Wirksamkeit dieser pseudowissenschaftlichen Methode nachgewiesen wird.
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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Anerkennung von Neurodermitis in der schweren Verlaufsform als schwerwiegende Erkrankung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
1. eine graduelle Einteilung für Neurodermitis vorzunehmen!
2. Neurodermitis in der schweren Verlaufsform als schwerwiegende Erkrankung anzuerkennen!
3. Dermatika ( Fettsalben/ Ölbäder ) als Therapiestandard anzuerkennen!
4. Dermatika ( Fettsalben/ Ölbäder ) als Ausnahme zum gesetzlichen Verordnungsausschluss zuzulassen!
5. anzuerkennen, dass aufgrund individueller Allergien und Verträglichkeiten unterschiedliche Dermatika zum Einsatz kommen müssen
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